Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Mai 2020
1) Geltungsbereich
Die Firma Thomas Butscher Dienstleistungen, im nachfolgenden Verkäufer genannt, bietet im Brennholzhandel Waren und als Forstunternehmen Dienstleistungen an den Endverbraucher an. Auszugsweise seien hier genannt: Buchenholz / Eschenholz lose, Scheitholz im Karton, Scheitholz in Säcken und Anfeuerholz. Die nachfolgend ausgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
2) Waren- u. Dienstleistungsangebot
Gespaltenes Stammholz Buche / Esche in verschiedenen Scheitlängen und teils verschiedener Stärke, trocken und schlagfrisch in verschiedenen Verpackungseinheiten. Je nach Verfügbarkeit werden diese beiden Holzarten entweder im Gemisch oder einzeln angeboten und verkauft. Ein Anspruch auf eine bestimmte Sorte besteht nicht. Beide Hölzer haben identische Heiz- und Brennwerte und werden unter dem Oberbegriff "Hartholz" subsumiert.
Anfeuerholz aus unbehandelten Weichhölzern, Eschen- und Buchenspänen, trocken.
Grillholz aus Kirschholz-/Fruchtholz, Buchenresten, trocken. Kurze, feingespaltene und teilweise quaderartige Holzstücke.
Baumfällungen, Wildwuchsbeseitigung (Gebüsche / Hecken)
3) Angebotspalette und Kaufvertrag
Der Käufer kann üblicherweise über das Kontaktformular mit dem Verkäufer in Kontakt treten. Die Darstellung des Sortiments der Firma Thomas Butscher Dienstleistungen auf über das Internet abrufbaren Rechnern, stellt kein Angebot i.S.d §§145ff BGB dar Mit der Anfrage über das Kontaktformular oder auch formlos per E-Mail kauft der Käufer keine Ware, sondern gibt ein Angebot i.S.d §145 BGB ab. Der Verkäufer kann das Angebot annehmen oder nicht. Die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, die Auftragsbearbeitung, sowie die Vereinbarung eines möglichen Liefertermins bedürfen der Schriftform. Für das Zustandekommen eines Vertrags sind vom Käufer Name, Vorname und seine meldefähige Anschrift anzugeben. Ein möglicher Abladeort bleibt hiervon unberührt. Mündliche Zusagen sind nichtig
4) Stornogebühren
Storniert der Kunde die Bestellung, bevor die Lieferung stattgefunden hat, so ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25 fällig. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Käufer bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich hingewiesen. Ferner stimmt er bei einem Kaufvertrag zu, die AGB gelesen zu haben.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
Der Verkäufer unterliegt der Kleinunternehmerregelung und weist in der Rechnung keine Mehrwertsteuer aus. Alle Preise sind Endpreise und gelten ab Lager: 89611 Obermarchtal, Bussenstraße. Vor der Beladung am Lager oder vor der Abladung beim Kunden, ist der ausgewiesene und vereinbarte Betrag in bar zu entrichten. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, vor der Auslieferung bestellter Ware eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Kaufpreises zu erheben.
Die Kosten für die Anlieferung werden dem Käufer vorab mitgeteilt und beinhalten die Anlieferung an eine Abladestelle.
Kann oder will der Käufer die angelieferte oder schriftlich bestellte Ware nicht bezahlen und gerät in Zahlungsverzug, so kann der Verkäufer ab Zeitpunkt des Verzugs Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden und unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Forstliche Dienstleistungen bedürfen immer einer sachgerechten Bewertung der Situation beim Kunden. Eine telefonische Einschätzung durch gesendete Bilder ist nicht sachgemäß. Auf Wunsch erfolgt eine Terminvereinbarung mit dem Kunden zur Besichtigung. Wir behalten uns vor, Anfahrtskosten in Höhe von 100 ct pro Kilometer Hin- und Rückweg zu erheben. Die Begutachtung selbst ist kostenlos. Für ein Angebot erheben wir eine Gebühr in Höhe von 80,00 Euro. Bei Auftragserteilung wird die entrichtetete Gebühr mit verrechnet. Der Kunde erhält immer ein Pauschalangebot für die Dienstleistung und hat somit völlige Kostensicherheit. Wir behalten uns vor, bereits fest vereinbarte Besichtigungstermine mit 50 Euro in Rechnung zu stellen, sollten diese nicht 24 Stunden vor dem eingeplanten Termin abgesagt werden.
6) Lieferung und Lieferfrist.
Mündliche Zusagen zu einem möglichen Liefertermin verbleiben unverbindlich. Sie bedürfen immer der Schriftform.
Wird ein Liefertermin schriftlich vereinbart, dann belädt der Verkäufer die bestellte Ware so rechtzeitig, dass der vereinbarte Liefertermin eingehalten werden kann. Wird ein bereits fest vereinbarter Liefertermin nicht mindestens 24 Stunden vorher durch den Käufer abgesagt, kann der Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Prozent des Bestellwertes vom Käufer erheben, da bestellte Waren immer nach dem Wunsch des Käufers individuell zusammengesetzt werden. Sollten in Summe zwei geplante Anlieferungen zwischen Käufer und Verkäufer erfolglos bleiben, weil der Käufer diese von sich aus abgesagt oder nicht wahrgenommen hat, kann der Verkäufer die Bestellung von sich aus stornieren. Satz 2 dieses Absatzes gilt entsprechend.
Die Firma Thomas Butscher Dienstleistungen bietet den Versand der Ware über Logistikunternehmen an. Die Kosten hierfür trägt der Käufer, sie werden diesem schriftlich mitgeteilt und getrennt ausgewiesen. Nach Zahlungseingang wird die Ware kommissioniert und zum Versand vorbereitet. Nach dem Verlassen unseres Hauses haften wir nicht mehr für die Ware, sollte diese beim Käufer verändert, nicht vollständig oder auch gar nicht ankommen. Davon nicht berührt ist das Widerspruchsrecht. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht zumindest grob fahrlässig handelt. Kann der Verkäufer aus eigener Schuld eine schriftlich vereinbarte Frist nicht einhalten oder er gerät aus sonstigen Gründen höherer Gewalt in Verzug, hat der Käufer ihm schriftlich eine angemessene neue Frist zu gewähren, die mit Eingang dieser schriftlichen Verzugsmeldung beginnt. Kann der Verkäufer auch diese Frist nicht einhalten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer darf darauf vertrauen, dass der Verkäufer seine Zusagen einhält. Hält der Verkäufer vorsätzlich schuldhaft die Vereinbarung nicht ein, so steht dem Käufer Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu, wenn der Käufer einen Schaden begründbar nachweisen kann. Ein Schaden dürfte in der Regel immer dann entfallen, wenn dieselbe oder die materiell gleichwertige Ware auch gleichpreisig über andere Quellen bezogen werden kann.
7) Lieferbedingungen
Die Anlieferung vor allem von lose erworbenem Holz erfolgt mittels Pkw und einem Kippanhänger. Die Abladestelle muss vom Käufer so gewählt werden, dass eine ausreichend große Rangierfläche für das Positionieren des Gespanns vor der Abladung zur Verfügung steht. Ist das Abladen an der vom Käufer ausgewiesenen Abladestelle aus Platzmangel oder Nichtbefahrbarkeit des Untergrunds nicht möglich, werden dem Käufer die Kosten für die Anfahrt mit 1,00 Euro für den Hin- und Rückweg berechnet. Die Zeitspanne für die erfolglose Anlieferung wird mit einer Stundenpauschale von 75,00 Euro abgerechnet. Diese beginnt mit der Abfahrt an der Ladestelle des Verkäufers und endet wieder bei der Ankunft an der Ladestelle des Verkäufers, also die gesamte Dauer der Anlieferung, Hin- und Rückweg und das Verweilen beim Käufer. Angebrochene Stunden werden bis zur Hälfte aufgerundet.
Die Anlieferung beinhaltet bei allen im Sortiment ausgewiesenen Waren eine (1) Abladestelle. Für jede weitere Abladestelle, wenn eine solche nicht schon bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, entstehen Kosten für die weitere Anfahrtstrecke in Höhe von 1,00 Euro, mindestens jedoch 30 Euro. Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer die Zeit nach dem ersten Abladevorgang bis zum Ende des zweiten Abladevorgangs mit 75,00 Euro pro Stunde in Rechnung zu stellen. Angebrochene Stunden werden bis zur Hälfte aufgerundet.
Grundsätzlich liefert der Verkäufer die Ware bis zur Bordsteinkante. Vor allem in Innenstädten kann das Abladen von losem Holz aufgrund der vorliegenden Infrastruktur und der Parksituation nicht möglich sein. Andere Lieferstellen bedürften der mündlichen Absprache beim Käufer.
Wünscht der Käufer die Abladung auf seinem Grundstück, in einem Innenhof oder ähnlichem Gelände, das nicht rechtlich dem öffentlichen Verkehrs gewidmet ist, dann befährt der Verkäufer diese Gebäude oder diese Örtlichkeiten nur nach mündlicher Vereinbarung mit dem Käufer. Zudem kommt der Käufer für alle Schäden auf, die im Zusammenhang des Befahrens entstehen. Dazu zählen Schäden anderer, Schäden an Objekten des Käufers selbst und auch Schäden an den Fahrzeugen des Verkäufers. Ausdrücklich wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Verkäufer für Schäden keinerlei Haftung übernimmt, wenn ihm vom Verkäufer eine Abladestelle angewiesen wird, die außerhalb der Gehwegkante liegt.
Neben losem Holz liefert Thomas Butscher Dienstleistungen auch in Säcke abgepackte Ware aus. Der Mindesbestellwert für eine Anlieferung beträgt hier 250 Euro.
8) Gewährleistung
Holz ist ein Naturprodukt und kann bei nicht adäquater Lagerung, (keine Durchlüftung / nicht witterungsgeschützt) verderben oder sich zumindest optisch verändern. (UV-Strahlung)
Stellt der Käufer Mängel bei der gelieferten Ware fest, so muss er diesen Mangel innerhalb von 14 Tagen schriftlich (z.B. per Kontaktformular, Mail oder Brief ) beim Verkäufer anzeigen. Die Gewährleistung oder Haftung erlischt, wenn der Zustand der gelieferten Ware durch den Käufer oder durch Dritte in irgendeiner Form verändert wurde.
Bei den Holzmaßen im Brennholzhandel kommt es immer wieder zu Unklarheiten. Wir stapeln das Holz in genormte Industriebehälter mit einem Volumen von ca. 1,2 Kubikmetern. Siehe Bilder. Die Angabe "Schüttmeter" dient nur der Darstellung / Verdeutlichung der gewohnten Maßeinheit. Das Volumen des Brennholzes im Container und das Volumen des später aufgestapelten Holzes beim Kunden kann varieren. Das liegt zum einen daran, dass technisch bedingt im Container nicht alle Scheite gleich aufgeschichtet werden können, zum anderen, dass jeder Käufer individuell sein Holz stapelt. Bei Schüttmetern verhält es sich im übrigen ähnlich. Auch da variert die Holzmenge teils deutlich. Zusammengefasst erwerben Sie den eingestapelten Inhalt Brennholz eines Großbehälters wie beschrieben und auf den Bildern ersichtlich. Dieser entspricht in etwa zwei Schüttmetern.
Bei berechtigten Mängeln ist der Verkäufer verpflichtet den Kaufpreis herabzusetzen oder zur Nacherfüllung, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Holz ist ein Naturprodukt, daher sind Verfärbungen oder einzelne nicht formschöne Scheite keine Mängel in diesem Sinne, denn bestimmungsgemäß erfüllt das Brennholz immer noch seinen Zweck. Zu einem Mangel zählt bspw. verschimmeltes oder morsches Holz, Holz mit starkem Parasitenbefall, das schon konsistenzbedingt kaum einen Brennwert hat. Trotz sorgfältiger Prüfung der Ware lässt es sich im Produktionsablauf nicht verhindern, dass sich im Ausnahmefall einzelne mängelbehaftete Holzscheite unter die gelieferte Ware mischen. In allen anderen Fällen hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Form der Nacherfüllung kann der Tausch beschädigter Ware, eine Gutschrift oder ein Preisnachlass sein. Erlischt diese Frist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
9) Haftung
Für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten übernimmt der Verkäufer die uneingeschränkte Haftung. Für eingetretene Schäden, die nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar waren, haften wir ebenfalls.
10) Eigentumsvorbehalt
Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
11) Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Firma Thomas Butscher Dienstleistungen, Am Guckenberg 4, 89611 Obermarchtal, Telefonnummer: 0176 8266 97 477, brennholzmanufaktur@freenet.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Kein Widerspruchsrecht bei:
Lose geschüttetem Holz.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An die Firma Thomas Butscher Dienstleistungen, Am Guckenberg 4, 89611 Obermarchtal, Tel. 0176 826 97 477,
E-Mail: brennholzmanufaktur@freenet. de
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (X) den von mir/uns (X) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (X)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (X)
–Bestellt am (X)/erhalten am (X)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(X) Unzutreffendes streichen
12)Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt weiter.
Gerichtsstand ist der für den Verkäufer zuständige Gerichtsbezirk. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.